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[netzpolitik.org] Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

72 Punkte netzpolitik.org 30.03.2026 12:05

Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio DittrichBei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des…

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Zusammenfassung

Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio DittrichBei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.

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