Technik kann nicht jeder
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[netzpolitik.org] Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

72 Punkte netzpolitik.org 26.03.2026 16:42

Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO /…

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Zusammenfassung

Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenTrotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

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