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[netzpolitik.org] Politische Online-Werbung: Bundestag soll Schutz der Pressefreiheit sicherstellen

72 Punkte netzpolitik.org 20.03.2026 16:47

Die Werbe-Verordnung soll unter anderem für den Schutz vor digitaler Manipulation bei Wahlen und Abstimmungen sorgen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 DigitalDeutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor…

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Zusammenfassung

Die Werbe-Verordnung soll unter anderem für den Schutz vor digitaler Manipulation bei Wahlen und Abstimmungen sorgen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 DigitalDeutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Bei einer Anhörung im Bundestag kritisierten Sachverständige zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die Pressefreiheit. Der Bundesverband der Zeitungsverleger und die AfD wollen die Regeln am liebsten ganz abschaffen.

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