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[netzpolitik.org] Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden

72 Punkte netzpolitik.org 02.03.2026 14:32

In Zukunft könnte es in Berlin schwieriger werden an amtliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeDie schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der…

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Zusammenfassung

In Zukunft könnte es in Berlin schwieriger werden an amtliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeDie schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

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